Der neue § 24a StVG legt einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum fest, vergleichbar mit der 0,5-Promille-Grenze für Alkohol. …
Aktuelles
Kategorie: Verkehrsstrafrecht
Verkehrsstrafrecht
Fahrerlaubnis, Entziehung, Vortrag des Verteidigers im Strafverfahren, Verwertbarkeit
Das sollte eigentlich jedem Verteidiger klar sein. Obacht bei den entsprechenden Erklärungen bei Gericht.
1. Auch wenn es sich bei einer im Strafverfahren abgegebenen schriftlichen Verteidigererklärung grundsätzlich um eine Prozesserklärung des Verteidigers handelt, …
Lebenslange Haft für illegales Autorennen mit zwei Todesfällen
Lebenslange Haft für illegales Autorennen mit zwei Todesfällen
Nach einem verbotenen Autorennen, bei dem zwei Kinder starben, muss eine 42-Jährige lebenslang ins Gefängnis. …
Grenzwert erhöht auf 3,5ng/ml THC
Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte nach dem Bundestag jetzt auch die Länderkammer damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen. …
Mögliche Umgehung der MPU, jetzt leichter durch die Einführung des CanG
siehe hierzu folgenden Link:
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Atemalkoholkonzentration, Umrechnung in BAK, Darstellung des Messergebnisses, Urteilgründe
Leitsatz des Gerichts:
1. Die Angabe einer mit Promille-Werten bestimmten Atemalkoholkonzentration ist nicht nachvollziehbar, weil das Ergebnis einer Atemalkoholmessung die in Gramm oder Milligramm bestimmte Äthylalkoholmenge in einem bestimmten Atemvolumen darstellt. …
Erneut über drei Jahre Haft nach Raser-Unfall auf A9
Nach einer tödlichen Raserfahrt auf der A9 mit mehr als 200 Kilometern pro Stunde hat das Landgericht Ingolstadt den Fahrer erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. …
Tagessatzhöhe, wirtschaftliche Verhältnisse, Schätzung, Finanzermittlungen
§ 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, …
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter, Fahrerlaubnis, Entziehung, Regelfall
Eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung der Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kfz. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. …
Haftstrafen für Tod von Kindern nach illegalem Autorennen
Nach dem Unfalltod von zwei kleinen Kindern infolge eines illegalen Autorennens ist die Hauptangeklagte vom Landgericht Hannover wegen eines unerlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. …