Das OLG Zweibrücken hat im sogenannten Autorennen-Fall die Verurteilung des angeklagten Mercedesfahrers wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten bestätigt. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Verkehrsstrafrecht
Tödlicher Verkehrsunfall: JVA-Beamte nach Gewährung von Vollzugslockerungen freigesprochen
Der BGH hat zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen freigesprochen, nachdem es infolge pflichtwidriger Unterbringung des Unfallverursachers im offenen Vollzug beziehungsweise der pflichtwidrigen Gewährung von Vollzugslockerungen zu einem tödlichen Verkehrsunfall gekommen war. …
„Polizeiflucht“ unterfällt neuem Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“
Das OLG Stuttgart hat erstmals entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ …
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Zur Begründung der Ungeeignetheit eines Angeklagten zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB
In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es unter anderem um die Anordnung einer Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis. Leider kommen solche Fälle nur ganz selten zum Bundesgerichtshof. …
Verkehrskontrolle auf Privatparkplatz nach Fahrt unter Alkoholeinfluss rechtmäßig
Das AG München hat entschieden, dass eine Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, nicht die Ahndung der vorangegangenen Fahrt unter Alkoholeinfluss hindert. …
Der neue § 315d StGB
Nicht nur, aber auch mit Blick auf den Berliner „Raserfall“ hat der Gesetzgeber reagiert und einen extra Paragraphen ins Leben gerufen, …
Erneute Fahrprüfung für Lkw zu Recht angeordnet
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen kann. …
StGB § 15
Aus der Notwendigkeit, dass der Vorsatz bei Begehung der Tat vorliegen muss, § 15 StGB, folgt, dass sich wegen eines vorsätzlichen Delikts nur strafbar macht, …
Anforderungen bei einer Lichtbildidentifizierung
Die Revision des Angeklagten T. beanstandet zu Recht, dass die Darlegungen im angefochtenen Urteil zur Identifizierung des Angeklagten anhand des in Augenschein genommenen Lichtbildes den hierzu in der Rechtsprechung entwickelten sachlich-rechtlichen Anforderungen nicht genügen. …