Das LG Osnabrück hat entschieden, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge einzustufen und damit gilt für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille. …
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Kategorie: Aktuelles
Verkehrsstrafrecht
Illegale Autorennen-Mord?
Immer mal wieder liest und hört man in den Medien von tödlichen Unfällen, bei denen es zuvor zu Rennen zwischen mehreren Autofahrern gekommen ist. …
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des AG Villingen-Schwenningen zu § 315d Absatz 1 Nummer 3 StGB (2 BvL 1/20) Stellung genommen.
Die vom AG Villingen-Schwenningen mit Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 16.01.2020 (6 Ds 6 Js 980/19) – Aktenzeichen des BVerfG: 2 BvL 1/20 – vorgelegte Norm des § 315d Abs. …
Kein Entzug des Führerscheins für Betrunkenen auf E-Scooter
Das AG Dortmund hat einen Mann, der nachts betrunken auf einem E-Scooter von der Polizei angehalten wurde, wegen Alkohols im Straßenverkehr zu 25 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt, …
Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen
Das AG München hat einen betrunkenen E-Scooter-Fahrer mit 1,35‰ wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt, …
Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für „Pedelecs“
Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. …
Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge
Der Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß § 315 StGB beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, …
„Berliner Raser-Fall“: Mordurteil zum Teil aufgehoben
Der BGH hat die Verurteilung des Hauptangeklagten im Prozess um ein illegales Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm wegen Mordes bestätigt; …
Nordrhein-Westfalen und Bayern haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erstellt, um eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, für die Todesfolge bei verkehrsfeindlichen Eingriffen denselben Strafrahmen zu eröffnen, der bislang nur für lediglich gesundheitsbeeinträchtigende Folgen (schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen) vorgesehen ist. …
Unfalltod von Motorradfahrern wegen Blendung: Anklageerhebung angeordnet
Das OLG Oldenburg hat in einem Fall die Anklageerhebung trotz vorhergehender Verfahrenseinstellung angeordnet, in dem bei einem Unfall zwei Motorradfahrer starben, …