Leitsätze des Gerichts (BayObLG):
1. Das straffreie Vorleben des Angeklagten stellt regelmäßig einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt zu seinen Gunsten dar. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
Verkehrsstrafrecht
Ist ein E-Scooter-Fahrer in den Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt zu behandeln, wie ein PKW-Fahrer?
Dass ein E-Scooter ein Elektrokleinstfahrzeug und damit als Kraftfahrzeug i.S.d. Straßenverkehrsgesetztes (StVG) zu behandeln ist, ist hinreichend bekannt. Die Folge, …
Zur Aufhebung der Beschlagnahme eines Pkw wegen Unverhältnismäßigkeit
Der Beschwerdeführer soll am 20.02.2022 gegen 22:48 Uhr mit dem beschlagnahmten PKW auf der A. Straße in D. gefahren sein, …
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungsgemäß ist
Das Amtsgericht Tiergarten hatte die Angeklagte am 6. Januar 2022 wegen verbotenen Einzelkraftfahrzeugrennens nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB schuldig gesprochen, …
Urteil des LG Paderborn wegen fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer rechtskräftig
Das OLG Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Paderborn verworfen.
Das Amtsgericht Paderborn hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. …
Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar
Das BVerfG hat § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. …
SUV-Fahrer wegen vierfacher fahrlässiger Tötung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
Das LG Berlin hat den Angeklagten Michael M. wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, …
Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge
Mit einem auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, …
Weitere Verurteilung im „Berliner Raser – Fall“ rechtskräftig
Das LG Berlin hat im dritten Rechtsgang den an der tödlichen Kollision selbst unmittelbar nicht beteiligten Rennteilnehmer unter anderem wegen versuchten Mordes zu der Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. …
Schnell und teuer – verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei
Das AG Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte. …