§ 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Verkehrsstrafrecht
Strafzumessung, verbotenes Kraftfahrzeugrennen, Doppelverwertung, Entziehung der Fahrerlaubnis
Leitsätze des Gerichts (BayObLG):
1. Das straffreie Vorleben des Angeklagten stellt regelmäßig einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt zu seinen Gunsten dar. …
Führen eines E-Scooters – es gelten die Regeln der Trunkenheitsfahrt bei einem PKW
Der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte Beweisgrenzwert, ab dem die alkoholbedingte Fahrunsicherheit unwiderleglich, also absolut besteht (1,1), gilt auch für Fahrer von
E-Scootern. …
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungsgemäß ist
Das Amtsgericht Tiergarten hatte die Angeklagte am 6. Januar 2022 wegen verbotenen Einzelkraftfahrzeugrennens nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB schuldig gesprochen, …
Urteil des LG Paderborn wegen fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer rechtskräftig
Das OLG Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Paderborn verworfen.
Das Amtsgericht Paderborn hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. …
SUV-Fahrer wegen vierfacher fahrlässiger Tötung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
Das LG Berlin hat den Angeklagten Michael M. wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, …
Schnell und teuer – verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei
Das AG Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte. …
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B229: Urteil gegen zwei Raser größtenteils bestätigt
Der BGH hat in einem Prozess um einen tödlichen Raserunfall das Urteil des LG Arnsberg in weiten Teilen bestätigt.
Das LG Arnsberg hatte den Angeklagten H. …
Mehr Schutz für Radverkehr, höhere Strafen für Raser: Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog zu
Der Bundesrat hat am 08.10.2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zur sogenannten Bußgeldnovelle zugestimmt.
Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung im Bundegesetzblatt verkündet werden und drei Wochen später in Kraft treten. …
Flucht vor Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein
Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. …