siehe hierzu folgenden Link:
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Verkehrsstrafrecht
siehe hierzu folgenden Link:
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Leitsatz des Gerichts:
1. Die Angabe einer mit Promille-Werten bestimmten Atemalkoholkonzentration ist nicht nachvollziehbar, weil das Ergebnis einer Atemalkoholmessung die in Gramm oder Milligramm bestimmte Äthylalkoholmenge in einem bestimmten Atemvolumen darstellt. …
§ 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, …
Leitsätze des Gerichts (BayObLG):
1. Das straffreie Vorleben des Angeklagten stellt regelmäßig einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt zu seinen Gunsten dar. …
Der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte Beweisgrenzwert, ab dem die alkoholbedingte Fahrunsicherheit unwiderleglich, also absolut besteht (1,1), gilt auch für Fahrer von
E-Scootern. …
Das Amtsgericht Tiergarten hatte die Angeklagte am 6. Januar 2022 wegen verbotenen Einzelkraftfahrzeugrennens nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB schuldig gesprochen, …
Das OLG Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Paderborn verworfen.
Das Amtsgericht Paderborn hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. …
Das LG Berlin hat den Angeklagten Michael M. wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, …
Das AG Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte. …
Der BGH hat in einem Prozess um einen tödlichen Raserunfall das Urteil des LG Arnsberg in weiten Teilen bestätigt.
Das LG Arnsberg hatte den Angeklagten H. …